Der Jugendamtselternbeirat der Stadt Dormagen unterstützt den Vorschlag der SPD die Elternbeiträge für Juni und Juli komplett zu erlassen.

Zum Hintergrund: Die Landesregierung und die Kommunen haben sich darauf geeinigt für die Monate Juni und Juli die Hälfte der Elternbeiträge zu erlassen. Bereits im Vorfeld hat der Hauptausschuss des Rates der Stadt Dormagen am 12.05.2020 den Beschluss gefasst, „für den Zeitraum, für den das Betretungsverbot weiterhin besteht und das Land NRW die hälftige Übernahme der Beitragsausfälle zusagt“ die Elternbeiträge auszusetzen.

Richtig ist, dass das Betretungsverbot in seiner bisherigen Form ab dem 08.06.2020 durch einen „eingeschränkten Regelbetrieb“ ersetzt wird. Von einer Rückkehr zum Regelbetrieb kann jedoch noch keine Rede sein. Die Entscheidung des Hauptausschusses wurde von dem Geist getragen, Familien mit Kindern in dieser schwierigen Situation so lange zu entlasten, wie die Betreuung und Bildung der Kinder im gewohnten Umfang nicht stattfindet. Dieser Grundgedanke sollte auch weiterhin Bestand haben und die finanzielle Entlastung daher auch im sogenannten „eingeschränkten Regelbetrieb“ fortgesetzt werden.

Die Einschränkung darauf, die Beiträge nur zu erlassen, sofern „das Land NRW die hälftige Übernahme der Beitragsausfälle zusagt“, wurde seinerzeit eingefügt, da befürchtet wurde, dass das Land NRW sich nicht an den Kosten beteiligen könnte, wenn die Kommunen schon vorher beschließen würden, die Beiträge zu erlassen. Grundsätzlich waren sich jedoch alle Beteiligten einig, die Familien finanziell entlasten zu wollen. Dass nun die Landesregierung entschieden hat, nur 25% der Kosten zu übernehmen, bedauern wir. Und wir gehen davon aus, dass es unabhängig davon allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen ein Anliegen ist, die Familien mit Kindern in dieser schwierigen Zeit möglichst stark zu entlasten.

Daher erhoffen wir uns, dass sich die im Stadtrat vertretenen Fraktionen dem Vorschlag der SPD anschließen und gemeinsam beschließen, die Elternbeiträge für Juni und Juli zu erlassen. Wie stehen die Fraktionen im Stadtrat dazu? Bitte geben Sie uns eine Rückmeldung; uns würde Ihre Meinung dazu ehrlich interessieren.

Dormagen, den 08.06.2020
i.A. Sascha Weick
(Vorsitzender Jugendamtselternbeirat der Stadt Dormagen)