Dormagener Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 zur frühkindlichen Bildung: Die Antworten von Karlheinz Meyer (FDP)

Die Kommunalwahlen stehen kurz bevor. Wir haben die Dormagener Bürgermeisterkandidaten um die kurzfristige Beantwortung einiger Fragen gebeten, um Eltern eine konkrete Vorstellung davon zu geben, was sie von den Bürgermeisterkandidaten erwarten können in Bezug auf frühkindliche Bildung und Familienfreundlichkeit.

Foto: Käthe und Bernd Limburg, www.limburg-bernd.de / Lizenz: Creative Commons BY-SA-3.0 de / CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

Die Antworten von Karlheinz Meyer (FDP)

Welche Ansätze sehen Sie um gegen den Fachkräftemangel, welcher auch im Bereich der Kindertageseinrichtungen besteht, vorzugehen? Welche Vorschläge haben Sie um Fachpersonal für eine Tätigkeit bei der Stadt Dormagen zu begeistern? Wie stehen Sie zu finanziellen Anreizen oder individuellen Vorteilen bei Vertragsabschluss?

Karlheinz Meyer: Der Fachkräftemangel besteht leider auch bei den Erzieherinnen und Erziehern. Die praxisintegrierte Ausbildung PIA war ein wichtiger Schritt, um die Ausbildung attraktiver zu machen. Auch finanziellen Anreizen für Erzieher/innen oder individuellen Vorteilen stehe ich als Bürgermeister aufgeschlossen gegenüber, soweit sie rechtlich zulässig sind. Hier könnte ich mir auch vorstellen, Vergünstigungen bei den städtischen Einrichtungen ähnlich eines Familienpasses zu ermöglichen. Zudem werde ich mich dafür einsetzen, dass die Vergütung angemessen ist. Wichtig ist mir, den Erzieher/innen eine gesicherte berufliche Perspektive zu geben, weswegen Arbeitsverträge in aller Regel unbefristet sein müssen.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus den vergangenen Monaten während der Pandemie in Bezug auf die frühkindliche Bildung? Haben Sie Vorschläge, was in zukünftigen vergleichbaren Situationen anders gelöst werden soll?

Karlheinz Meyer: Die Corona bedingte Schließung der Kitas war für viele Eltern eine schwierige Situation. So mussten sie von heute auf morgen die Betreuung der Kinder neben den beruflichen Herausforderungen neu organisieren. Die Gesundheit der Kinder und Erzieher/innen hat in einer solchen Situation selbstverständlich eine ganz hohe Priorität. Die Aussetzung der Elternbeiträge war ebenso richtig. Jedoch werde ich als Bürgermeister in einer ähnlichen Situation alles dafür tun, eine weitere Schließung unserer Bildungseinrichtungen zu vermeiden. Nicht nur die Planungssicherheit der Eltern, sondern auch das Wohl unserer Kinder darf nicht gefährdet werden.

Wie beurteilen Sie die Betreuungsqualität in den städtischen Kindertageseinrichtungen, sowohlim Hinblick auf die Personalsituation als auch auf die räumliche Ausstattung?

Karlheinz Meyer: Leider wurden die Überbelegungsplätze in den Kindertageseinrichtungen von Anfang an mit eingeplant, obwohl diese insbesondere für zuziehende Kinder im Laufe des Kindergartenjahres zunächst frei bleiben sollten. Der Bedarf an Betreuungsplätzen wurde hier in der Vergangenheit zu spät erkannt, weswegen der Bürgermeister seitdem der Entwicklung hinterherläuft. Als Bürgermeister werde ich den Ausbau an Betreuungsplätzen kontinuierlich vorantreiben. Lieber einen KiTa- Platz zu viel, als dass Überbelegungsplätze zum festen Bestandteil der Kita-Planung wird, um zu Beginn des Kindergartenjahres allen Kindern einen Betreuungsplatz anbieten zu können.
Container, sind sie heute auch noch so komfortable Raummodule, dürfen nur eine zeitlich begrenzte eine Notlösung sein! Sanierungsarbeiten in Kitas sind zügig abschließen und nicht auf die lange Bank zu schieben, wie zum Beispiel beim Außengelände der Kita in Delhoven. Ähnlich wie bei den Schulgebäuden benötigen wir einen Masterplan für unsere Kitas. Bei der Planung von Neubaugebieten werde ich als Bürgermeister auch immer direkt und zwingend die Frage berücksichtigen, ob im Abschluss weiterhin ausreichend Betreuungsplätze vorhanden sind oder eine neue Kita benötigt wird. Diese muss dann fester Bestandteil der Planungen werden. Dazu gehört auch ein Verkehrskonzept.

Wie wird Integration von Familien mit Migrationshintergrund in den Kitas umgesetzt und in welchen Bereichen sehen Sie dort Verbesserungspotential?

Karlheinz Meyer: Die Integration von Familien mit Migrationshintergrund hat das Ziel, dass es keinen Unterschied macht, ob ein Migrationshintergrund vorliegt oder nicht. Häufig ist eine Sprachbarriere ein großes Hindernis. Deswegen plädiere ich dafür, dass die Erzieher/innen bei der sprachlichen Kommunikation mit den Eltern mehr unterstützt werden, indem für alle Kitas und auch die Kindertagespflegepersonen ein Pool von Übersetzer/innen zur Verfügung steht. Die Sprachförderung der Kinder sollte noch in den Kitas ausgebaut werden, in denen ein geringer Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund betreut wird. Unsere Kitas müssen ein Ort der Vielfalt sein!

Was kann die Stadt Dormagen tun, um attraktiver für Familien mit kleinen Kindern zu werden? Welche Projekte sind bereits unternommen worden und für welche setzen Sie sich in der nächsten Legislaturperiode als Bürgermeister ein?

Karlheinz Meyer: Besonders am Herzen liegt mir die Situation der Spielplätze. Die Möglichkeit, sich an der frischen Luft austoben zu können, ist wichtig für Kinder. Leider weisen die Spielgeräte auf den Spielplätzen viele Mängel auf und die bisher zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, diese Mängel zeitnah zu beseitigen und neue Spielgeräte anzuschaffen. Darauf hat die FDP in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen und zusätzlich 500.000 € für den letzten Haushalt beantragt, mit der dieser Sanierungsstau abgebaut werden kann. Leider wurde dies von CDU und SPD immer wieder abgelehnt. Diesen Sanierungsstau werde ich als Bürgermeister schnellstens abbauen.
Ein Problem ist es ebenso, gerade für junge Familien, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ich plädiere deswegen für soziale Komponenten bei der Vergabe von Baugrundstücken und die Vergabe in Erbpacht, damit gerade junge Familien die Möglichkeit erhalten, sich den Traum vom Eigenheim zu realisieren. Auch die Wohnnebenkosten müssen und können gesenkt werden. Anstatt den Hebesatz der Gewerbesteuer müssen wir die Grundsteuer B senken. Das hilft allen Bürgerinnen und Bürgern.

Elternmitbestimmung ist ein wichtiges Thema und im Kibiz verankert. Stehen Sie verbindlich für die Einhaltung dieser Rechte ein? Welche darüber hinausgehende Zusammenarbeit kommt für Sie in Frage? Themen die hier immer wieder im Gespräch sind ist z.B. die dauerhafte Mitwirkung in der AG 78, z.B. durch Anerkennung des Jugendamtselternbeirats als Träger der Jugendhilfe (§ 75 SGB 8).

Karlheinz Meyer: Die Eltern sind aus meiner Sicht ein wichtiger Ansprechpartner bei allen Fragen der Kinderbetreuung. Ihre Meinung ist äußerst wichtig. Deswegen stehe ich selbstverständlich zu den im Kibiz verankerten Rechten der Elternmitbestimmung. Vor Ort werde ich die Eltern stärker in Entscheidungen einbinden. So gehören für mich z. B. auch die Elternvertreter mit einbezogen, wenn in der nächsten Wahlperiode im Rahmen des Jugendhilfeausschusses in einem Unterausschuss über den weiteren Kita-Ausbau gesprochen wird. Allerdings müssen unsere Erzieher/innen auch in ihrer Tätigkeit unterstützt werden. Sie brauchen Unterstützung, um bei der Ausübung ihrer Tätigkeit das Kindeswohl zu stärken. Hierfür stehe ich gerne und jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

Wie wird die Anforderung, dass in Zukunft alle Kindertageseinrichtungen inklusiv arbeiten sollen, umgesetzt? Welche Themen wurden bereits angegangen und an welchen Stellen besteht noch Handlungsbedarf? Wie sieht hier die Planung aus?

Karlheinz Meyer: Das Thema Inklusion wird leider in Dormagen eher stiefmütterlich behandelt. Ich habe mit meiner Fraktion bereits gegen Ende der letzten Wahlperiode angeregt, dass die Verwaltung sich anhand eines Konzepts diejenigen Ziele setzen soll, die noch in Angriff genommen werden müssen. Diese Idee wurde vom Stadtrat auch beschlossen, ist seither jedoch vom Bürgermeister nicht umgesetzt worden. Neben ggf. erforderlichen räumlichen Anpassungen sehe ich insbesondere, dass die Erzieher/innen mitgenommen werden müssen und eventuell bestehende Fragen und Unsicherheiten geklärt werden. Dafür muss es einen festen Ansprechpartner geben, der von Seiten der Verwaltung die inklusive Betreuung in den Kitas begleitet. Wir dürfen unsere Fachkräfte hier nicht überfordern und vor allem nicht allein lassen.

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